von Initiative 19. Februar Hanau

Wir klagen an und fordern Taten statt Worte:
Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen!
Wir trauern und erinnern uns. An Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.
Am 19. Februar ist der rassistische Anschlag in Hanau ein Jahr her.

Am Jahrestag wird es in Hanau auch eine offizielle Gedenkveranstaltung mit dem Bundespräsidenten und dem hessischen Ministerpräsidenten geben. Wir werden viele anteilnehmende Worte hören, Betroffenheit und Verurteilungen der Tat. Was wir nicht hören werden, sind Antworten auf unsere vielen Fragen. Was wir nicht hören werden, sind Konsequenzen, damit sich das, was passiert ist, nicht wiederholt. Wir brauchen Taten statt Worte.
Ein Jahr danach sagen wir selbst, was nicht gesagt werden wird:
Wir sprechen über das Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat, über die Schwerfälligkeit der Ämter bei der Unterstützung und Hilfe, und selbst beim Erkennen gravierendster Probleme – die Kälte der Bürokratie. Wir sprechen über das unverzeihliche Fehlverhalten der Sicherheitskräfte in der Tatnacht, über die Unwilligkeit und Schludrigkeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei den Ermittlungen, bei der Verfolgung von Spuren, bei dem Ernstnehmen neuer Bedrohungslagen, bei unserem Schutz. Wir sprechen über die wiederkehrenden Respektlosigkeiten und herabwürdigenden Gesten von Beamt:innen, Vertreter:innen von Behörden und Polizei gegenüber Angehörigen und Überlebenden und selbst gegenüber den Toten. Wir sprechen über den Normalzustand von institutionellem Rassismus.
Ein Jahr danach bedeutet für uns, wir klagen an.
Am 14.2. werden wir sprechen und in einer gestreamten Veranstaltung die Kette des Versagens nachzeichnen, die Bedingungen des Terrors benennen und den andauernden rassistischen Normalzustand anklagen.
Wir werden die Veranstaltung aufnehmen und übertragen. Wir laden alle ein, uns am 14.2., wenige Tage vor dem Jahrestag, zuzuhören wenn wir unsere Anklage vortragen. Wir werden Sequenzen unserer Anklage als Audio-Aufnahmen zur Verfügung stellen für alle Orte und Städte an denen ihr am 19. Februar sein werdet.
Wir wünschen uns nicht nur Beistand in der Trauer. Wir wollen mit euch gemeinsamen Druck entwickeln, um unsere Forderung durchzusetzen. Eine bittere Erkenntnis des letzten Jahres ist, dass all das was in Bewegung geriet, nur durch uns alle gemeinsam in Bewegung gesetzt worden ist.
Deswegen fordern wir Euch für den 19. Februar dazu auf, mit uns gemeinsam Zeichen zu setzen. Wegen der Pandemie können wir leider nicht mit allen zusammen kommen, so wie wir es brauchen und uns wünschen. Organisiert deshalb auf den Straßen und Plätzen eurer Städte und Dörfer Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkaktionen! Für politische Konsequenzen!
Die Namen der Opfer unvergessen machen. Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und überall zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt.
Es sind diese fließenden Formen rechten Terrors, die in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge finden und damit niemals Einzeltaten sind.
Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden.
Wir sind die Angehörigen, die Überlebenden, die Betroffenen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Namen der Opfer bekannt sind – und nicht der des Täters. Wir waren unbequem und haben selbst recherchiert. Wir wurden vom Bundespräsidenten empfangen und von vielen anderen in Behörden und Gremien beschwichtigt. Wir wurden hingehalten. Wir haben nicht geschwiegen. Wir sind gereist, haben Treffen abgehalten, große und kleine, öffentliche und hinter verschlossenen Türen. Wir haben Öffentlichkeit geschaffen. Wir haben gelitten und uns gegenseitig getröstet, beruhigt und gestärkt. Wir sind sichtbar und unsere Stimmen sind überall zu hören. Wir sind vernetzt mit allen, die wissen und begreifen, dass Rassismus das Problem ist. Wir sind Berlin-Neukölln, Halle, Köln, Nürnberg, Mölln, Kassel, Wächtersbach. Wir sind Kesselstadt, das JUZ, die Initiative 19. Februar Hanau und viele mehr.
Wir stehen zusammen und kämpfen gemeinsam.
Gegen die Angst. Für das Leben. Erinnern heißt verändern!

Unsere Solidarität von Hamburg nach Hanau
Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten. Kurz nach dem Massaker in Hanau wurde in Celle der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf durch einen Messerangriff von einem Nazi ermordet.
Die Prozesse und Urteile gegen die Mörder von Halle und Kassel haben noch einmal deutlich gemacht: Die Tragweite rechten Terrors wird nach wie vor verharmlost durch die immer wiederholte These von „Einzeltätern“, die die Rolle ihrer gemeinsamen Ideologie vom „großen Austausch“ und angeblicher weißer Überlegenheit ebenso ausblendet wie die rechte Vernetzung auch in der digitalen Welt.

Ein Jahr nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen – gemeinsam gegen Rassismus!
Das Massaker von Hanau steht in einer langen Reihe rassistischer Morde in Deutschland und deren lückenhafter Aufklärung. Welche Rolle spielen dabei rechte Netzwerke in der Polizei und anderen Behörden? Unerträglich sind anhaltende rassistische Hetze und Ausgrenzungsstrategien der AfD, aber auch nicht endende Debatten über Themen wie „mangelnde Integration“ und „Leitkultur“. Durch beides fühlen sich potentielle Attentäter in ihren Auffassungen bestätigt und zur Tat ermutigt.
Die Angehörigen der Opfer von Hanau kommen, so wie viele vor ihnen, nicht zur Ruhe. Auch ein Jahr nach dem Anschlag gibt es viele Fragen, keine Antworten, keine Konsequenzen. Sie fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen! Dazu gehört die Forderung nach dem Rücktritt des hessischen Innenministers Beuth. Warme Worte von oben haben die Angehörigen satt:
„Wir brauchen Taten statt Worte. Wir können nicht auf den nächsten Anschlag warten!“ hieß der eindringliche Appell aus Hanau an die Öffentlichkeit, an alle Antifaschist*innen. Daran wollen wir zum Jahrestag des Massakers erinnern und unsere Solidarität demonstrieren.

Die Forderungen der Angehörigen aus Hanau sind auch unsere!
Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wirksam entgegenzutreten, dürfen wir es nicht bei Fassungslosigkeit und Trauer belassen. Wir unterstützen die Selbstorganisierung der Betroffenen und stehen an ihrer Seite. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist untrennbar verbunden mit der Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, gegen strukturelle Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, gegen rassistische Beleidigungen, Polzeigewalt, Racial Profiling und rechte Diskurse aller Art.
Die Toten von Hanau und Halle, der versuchte Mord an Ahmet I., der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen bekannte Aktivistinnen, die Ignoranz gegen das Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer – das alles zeigt uns, wie notwendig der gemeinsame Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist.

Deshalb laden wir Euch ein
• am 14.02. den Berichte und Forderungen der Angehörigen in Hanau über Livestream online oder nachmittags beim Park Fiction im Rahmen einer öffentlichen Gedenk-Veranstaltung zuzuhören
und Euch
• am 19.2. Februar an Gedenk-Kundgebung/en zu beteiligen.
Genauere Zeiten und Orte (je nach Infektionsschutz-Vorgaben) zu für die Veranstaltungen am 14. Und 19.2. zu finden unter: www.hamburgnachhanau.noblogs.org

Initiativen, die den Aufruf unterstützen bitte email an: kontakt@hbgr.org

Unterstützer*innen (Stand: 17.02.21):
Aufstehen gegen Rassismus Hamburg
Assoziation A
Barmbeker Ini gegen Rechts
BCCJSD – Black Community Coalition For Justice & Self-Defence
BLACK COMMUNITY Hamburg
Demokratisches gesellschaftszentrum der kurd/innen in Norddeutschland e.v. FED-DEM.
DIE LINKE Hamburg
Fanladen St. Pauli
FC St. Pauli Marathon Abteilung
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992
GRÜNE JUGEND Hamburg
Hamburger Bündnis gegen Rechts
Initiative „Billstedt und Mümmelmannsberg sind bunt”
Initiative Bildung – Macht – Rassismus.
Initiative Segeberg bleibt bunt
Initiative zu Gedenken an Ramazan Avci
Internationaler Jugendverein
Interventionistische Linke
Internationale Sozialistische Organisation (ISO) Hamburg
Justice For Mbobda
Kampnagel – Internationales Zentrum für Schönere Künste
Lesben gegen Rechts – Regionalgruppe Hamburg
Migrantifa Hamburg
mujeres sin fronteras, Hamburg
Omas gegen Rechts Hamburg
Piratenpartei Hamburg
Poliklinik Veddel
Romani Kafava Wilhelmsburg
SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V.
Seebrücke Hamburg
sous la plage / antigravitationistische linke
st. pauli-archiv
Streikbündnis achter Mai
Speak Out against Afrophobia
Verband Kinder- und Jugendarbeit (VKJH e.V.)
Ver.di AntiRa AK
Verein Jugend und Sport e.V.
VVN-BdA Hamburg
Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag