Pressemitteilung des Aktionsbündnis „Hamburg nach Hanau“, 14.06.2021

Vor 20 Jahren – am 27. Juni 2001 – wurde Süleyman Taşköprü in Hamburg ermordet. Obwohl die rechtsterroristischen Mörder*innen des NSU sich vor 10 Jahren enttarnten, folgten bis heute in Hamburg kaum nennenswerte Taten der Aufklärung der Hamburger Ermittlungen und rechter Netzwerke. Als Hamburger Öffentlichkeit rufen wir daher zu einer Demonstration anlässlich des 20. Todestags Taşköprüs:

Demonstration: Kein Vergessen – Kein Einzelfall. In Gedenken an Süleyman Taşköprü – Für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSU-Komplex in Hamburg

19. Juni 2021: 14 Uhr – Bahnhof Altona

„Mit der Demonstration wollen wir unsere Solidarität mit den Angehörigen Taşköprüs zum Ausdruck bringen. Wir wollen den rassistischen Mord an Süleyman Taşköprü nicht vergessen lassen. Er gehört zur rassistischen Kontinuität und Gegenwart Hamburgs. Er gehört zur Geschichte dieser Stadt.“ fasst Kim Uhrig das Anliegen des Aktionsbündnis zusammen.

Der Mord war kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in die von Neonazis seit den 1980er Jahren ermordeten Menschen wie unter anderem Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, Ramazan Avcı, Mehmet Kaymakçı. Ebenso wenig waren die rassistischen Ermittlungen gegen die Familienanhörigen und das Umfeld Taşköprüs ein Einzelfall. Bis heute erleben People of Color, Rom*nja und Sinte*zze Schwarze Menschen, Juden*Jüdinnen, Muslim*innen und Migrant*innen rassistische Gewalt im Alltag und durch Institutionen in Hamburg.

Den Aufruf des Demo-Bündnisse aus migrantischen Selbstorganisationen, antifaschistischen Initiativen und Einzelpersonen unterstützen bereits über 30 Organisationen und Einzelpersonen (siehe hier).

„Bis heute sind die Ermittlungen zum Hamburger NSU-Mord nicht aufgeklärt worden, obwohl es zahlreiche Hinweise von Betroffenen auf ein rassistisches Tatmotiv gab. Wir wissen aus den bisherigen Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Länderebene, dass die Hamburger Ermittler*innen in der bundesweiten Ermittlungsgruppe 2006 verhindern wollten, dass in Richtung rechts ermittelt wird.“, fasst Caro Keller von NSU-Watch zusammen.

Wir wollen wissen: Welche Neonazis unterstützten den NSU in Hamburg? Warum wurde nicht gegen Hamburger Neonazis ermittelt? Seit Jahrzehnten spielen Hamburger Neonazis in bundesweiten Netzwerken eine wichtige Rolle, indem sie Rechtsbeistand, ideologisches Wissen und Infrastrukturen leisten.

„Welche Maßnahmen werden ergriffen, um sicherzustellen, dass sich der NSU niemals wiederholen kann und rechter Terror gestoppt wird?“, fragt Keller weiter. Diese Frage stellt sich aktuell, nachdem bekannt wurde, dass drei in Hamburg aktive Neonazis zu der rechtsterroristischen „Gruppe S“ gezählt werden können, jedoch nicht auf der Anklagebank sitzen (siehe Pressemitteilung des HBgR).

„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft ist der erste Schritt zu einer Aufklärung des NSU-Komplexes und rechter Netzwerke in Hamburg. Sein Fehlen ist die politische Verachtung der Opferinteressen und es ist ein Skandal für die Hansestadt.“ meint Demoanmelderin Christiane Schneider vom Hamburger Bündnis gegen Rechts, das Teil des Aktionsbündnis ist. „Doch ein Untersuchungsausschuss wird nur ein erster Schritt sein.“, ergänzt Uhrig. „Wir müssen als Gesellschaft Rassismus als eines von vielen Machtverhältnissen endlich tiefgreifend angehen. Dies beginnt in staatlichen Einrichtungen, insbesondere wenn diese bewaffnet sind. Doch es meint jede Person dieser Gesellschaft.“

Aktuell besteht jedoch Unklarheit, ob diese Demonstration wie geplant mit bis zu 1000 Teilnehmer*innen stattfinden kann. „Während der Senat zahlreiche Lockerungen vornimmt, will er nach bisherigem Stand die Begrenzung von Demonstrationen auf 500 bis in die Sommerferien verlängern. Gleichzeitig sollen aber bis zu 2000 Personen zu einem Handballspiel in der Halle zugelassen werden. Diese Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ist unverhältnismäßig. Eine öffentliche Solidaritätsbekundung 20 Jahre nach dem Mord, eine Demonstration für seine vollständige Aufklärung muss ohne willkürliche Beschränkungen möglich sein.“, so Schneider abschließend.

Süleyman Taşköprü – Kein Vergessen – Kein Einzelfall
Demonstration – Bahnhof Altona -19. Juni 2021 – 14 Uhr
Aktionsbündnis Hamburg nach Hanau